Wie stark darf der Oberbürgermeister in die Rechte eines Dezernates eingreifen? Welche Rechte stehen einer Ratsfraktion zu? Darf der oder die Stadtverordnetenvorsteher Anträge nicht auf die Tagesordnung nehmen, weil er sie für rechtlich problematisch hält?

Diese und andere Fragen beschäftigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker immer wieder. Oft sind diese Fragen andernorts schon einmal gestellt worden nur die Antwort ist noch nicht zu den Interessierten durchgedrungen. In solchen Fällen kann die Rechtsberatung der SGK helfen. >>weiterlesen

Der SPD Unterbezirk Werra-Meißner und die SGK laden alle Interessierten herzlich zu einer Veranstaltung zum  Thema "Kommunaler Schutzschirm" ein. Am Montag, den 4. Juni 2012, 19.00 Uhr in Meißner-Abterode, BGH, Bürgerraum,  wird Stefan Reuß, Landrat des Werra-Meißner-Kreises und Mitglied im SGK-Landesvorstand, zu diesem Thema referieren.

In diesem Jahr bietet die Zeitschrift DEMO zum 7. DEMO-Kommunalkongress in Zusammenarbeit mit dem SPD Reiseservice eine "Kommunale Berlin-Reise" an. Von Donnerstag, den 22.11.12 bis Sonntag 25.11.12 können Interessierte ab 199,- Euro inkl. Kongressgebühren, aber ohne An- und Abreise, diesen Reise-Service in Anspruch nehmen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Anmeldungen bitte ausschließlich über den SPD-ReiseService.

Städte und Gemeinden, die vom Schutzschirm betroffen sind, lädt die SGK Hessen gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion, vertreten durch Nancy Faeser (Innenpolitische Sprecherin) und Norbert Schmitt (Finanzpolitischer Sprecher), für den 09. Mai 2012, von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr, nach Wiesbaden zur einer Informationsveranstaltung mit Strategieentwicklung zum Thema "Kommunaler Schutzschirm" ein. Nähere Informationen können Sie der Einladung entnehmen. Klicken Sie bitte hier.

Seit letztem Monat liegt nun das "Gesetz zur Sicherstellung der Dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen" (Schutzschirmgesetz) auch dem Hessischen Landtag vor. Grundlage des Gesetzes ist die Rahmenvereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung, die Ende Januar 2012 unterzeichnet wurde. >>weiterlesen

Die beiden SPD-Unterbezirke Limburg-Weilburg und Rheingau-Taunus hatten an der Kreisgrenze in Hünfelden zu einer Fachveranstaltung zur "Erhaltung der Eigenständigkeit im Alter" geladen - über 40 Interessierte waren der Einladung am Samstagmorgen gefolgt. Thema war, möglichst lange eigenständig zu leben mit erreichbaren Einkaufsmöglichkeiten, Verkehrsangeboten und altersgerechter Anpassung des Wohnraums. >>weiterlesen

Unser Mitglied Lothar Wendel, Fraktionsvorsitzender der SPD Messel ist völlig unerwartet im November 2011, im Alter von 57 Jahren aus dem Leben gerissen worden. Er wird nicht nur seiner Familie sondern auch der Kommunalpolitik fehlen.

Die SGK hat ein wertvolles Mitglied verloren und trauert um einen alt verdienten Genossen.

Am 29.1.12 haben die Bürgerinnen und Bürger des Werra-Meissner-Kreises Stefan Reuss mit über 78 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Landrat bestätigt. Die SGK Hessen gratuliert Stefan Reuss ganz herzlich zu seiner Wiederwahl.

Pflegegesetz von CDU und FDP stellte Beschäftigte in der Altenpflege unter Generalverdacht

Hier finden Sie das neue Seminarprogramm der AfK für 2012.

Im Herbst 2012 vergibt die AfK Hessen zum dritten Mal den Hessen-Löwen für besondere Aktionen und Kampagnen. Damit werden besonders erfolgreiche Veranstaltungs- und Wahlkampfkonzepte aus der Kommunalpolitik sowie herausgehobene Persönlichkeiten geehrt. Anmeldeschluss ist der 15. August 2012. Nähere Informationen finden Sie hier.

In 2012 vergibt die AfK Hessen erstmals den Marie-Bittorf-Preis. Mit diesem Preis sollen Frauen in der Kommunalpolitik geehrt werden, die sich für innovativen Ideen engagieren und für Frauen in der Kommunalpolitik in Hessen eingesetzt haben. Anmeldeschluss ist der 15. August 2012. Nähere Informationen finden Sie hier.

Die kommunalen Spitzenverbände in Hessen haben die Rolle kritisiert, die das Land den Gemeinden bei der Energiewende zugedacht hat. Schwarz-Gelb plane in Hessen das wahrscheinlich "restriktivste Gesetz bundesweit", sagte der Geschäftsführer des Hessischen Städtetags, Jürgen Dieter, bei einer Anhörung am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Statt das Aufbruchssignal des Anfang November zu Ende gegangenen hessischen Energiegipfels zu nutzen, werde das Gesetz die Kommunen lähmen. Mit einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung wollen die Regierungsparteien CDU und FDP die wirtschaftliche Betätigung der Kommunenbei erneuerbaren Energien erlauben.

Bei der Dritten Lesung der Änderung zur Hessischen Gemeindeordnung im Hessischen Landtag hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die Änderungen der Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in § 121 HGO durch die CDU/FDP als "maßgebliche Einschränkung der Kommunen bei der Energiewende" bezeichnet. "Dieser Antrag verfehlt somit gänzlich die Ziele des Energiegipfels!, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden. >>weiterlesen

Die Freude bei Alheims Bürgermeister Georg Lüdtke war riesengroß, als er anlässlich des 2. Kongresses zum Thema ?Kommunale Kooperation - Regionales Zukunftsmanagement? in der Messe Gießen am 24.11.2011 den GenoFutura AWARD 2011 in Empfang nehmen konnte.>>weiterlesen

Der diesjährige Kommunalkonvent der SGK und der  SPD Landtagsfraktion war wieder hochkarätig besetzt und gut besucht.>>>weiterlesen

Auf Vermittlung der Friedrich-Ebert-Stiftung besuchte eine Delegation Thailändischer Fachvertreter aus Instituten, Hochschulen und Medien-unternehmen Deutschland, die sich über die politische Bildung und Verknüpfung der politischen Bildung mit der Arbeit der Parteien informieren wollten. In Thailand spielt sich derzeit ein tiefgreifender Transformationsprozess ab.  Mit dem Demokratisierungsprozess im Land wird auch die politische Bildung wichtiger. "Empowerment" heißt, Ertüchtigung der Schichten der Bevölkerung, die nicht in den Dynastien der einflussreichen Familien groß geworden sind.  Der Gedankenaustausch soll fortgesetzt werden.

Am vergangenen Donnerstag wurde im Rahmen des Energiegipfels ein Teilkonsens erzielt. Die Verhandlungsführer der SPD Fraktion haben ganz wesentliche Kernpunkte unserer sozialdemokratischen Energiepolitik in diesen Teilkonsens durchsetzen  können. >>weiterlesen

Konferenz beschließt Antrag zur Energiewende in Hessen

Mit eindrucksvollen  98,5% bestätigte die Landesdelegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik am Wochenende den amtierenden Vorsitzenden Landrat Burkhard Albers für weitere zwei Jahre als Vorsitzender. In der SGK sind 3400 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Hessens organisiert. >>weiterlesen

Am vergangenen Samstag tagte die SGK Hessen in Wetzlar und bestätigte Burkhard Albers in seinem Amt als Vorsitzender. Auch Dr. Jürgen Barthel und Andreas Güttler bleiben als Stellvertreter im Landesvorstand. Ebenfalls wurde der bisherige Schatzmeister, Axel Weiss-Thiel wiedergewählt. >>weiterlesen

Nach Ansicht des hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel verantwortet die schwarz-gelbe Landesregierung ein "zerrüttetes Verhältnis zwischen Land und Kommunen." Schäfer-Gümbel sagte am Samstag in Wetzlar bei der Landesdelegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Hessen (SGK): "Seit Jahren wälzt das Land zusätzliche Lasten auf die Städte, Gemeinden und Kreise ab. >>weiterlesen

Am 16. September stellten der SGK Vorsitzende Burkhard Albers und die Innenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion die gemeinsamen Vorstellungen zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung vor.

Schwerpunkte der SPD Vorstellungen sind die Verbesserung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, insbesondere im Hinblick auf erneuerbare Energien und die Bürgerbeteiligung.

Im Viernheimer Bürgerhaus treffen sich am Samstag, dem 17. September, sozialdemokratische Landes- und Kommunalpolitiker aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zum gegenseitigen Austausch. Das Motto der dritten gemeinsamen Regionaltagung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und der verschiedenen SPD-Gliederungen in der Metropolregion Rhein-Neckar lautet: Fortschritt - wir arbeiten daran! Prominente Teilnehmer sind der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und Hendrik Hering, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz. >>weiterlesen

http://www.spd-main-taunus.de/fraktion/sgk-main-taunus.html

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Main-Taunus-Kreis hat den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion und Stadtrat aus Bad Soden, Karl Thumser, wieder einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Ebenso wurde die Hofheimer Kreistagsabgeordnete Dr. Barbara Grassel als Stellvertreterin bestätigt. Neu im Vorstand, als weitere Stellvertreterin, ist die Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion und Kelkheimer Stadtverordnete Julia Ostrowicki. >>weiterlesen

Mit tatkräftiger Unterstützung der Hessischen Landesvertretung konnte die AfK-Hessen Ende Mai 2011 ein umfangreiches, dreitägiges Programm für eine Bildungsreise nach Brüssel anbieten, an der auch viele SGK-Mitglieder teilgenommen haben.>>weiterlesen

Die Akademie für Kommunalpolitik hat vom 02. Mai bis 06. Mai 24 Kommunal-politikerinnen und Kommunalpolitiker auf ihre künftige Aufgabe in den Stadt-verordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Kreistagen vorbereitet. >>weiterlesen

Aufgrund der interessanten Themen der Verbandsnachrichten des Hessischen Landkreistages bieten wir hier die Möglichkeit sich über kommunale Themen zu informieren: www.hlt.de

Wir möchten auf ein Kernthema der Sozialdemokratie aufmerksam machen und bieten hier die Möglichkeit auf die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen zuzugreifen.

Wiesbadener Tagesblatt vom 10.4.2011

"Es hat gereicht." Das waren die ersten Worte des alten und neuen Landrats Burkhard Albers (SPD), als er sich um 20.33 Uhr endlich in der Cafeteria des Bad Schwalbacher Kreishauses blicken ließ. Und weiter: "Das ist ein fantastisches, ein hervorragendes, unglaublich gutes Ergebnis." Das vor dem Ergebnis wahrscheinlich sogar eine sechs stehen wird, stand da schon lange fest. 60,2 Prozent der Stimmen waren es am Ende für den Amtsinhaber >>>weiterlesen